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Juristerei

Musikunterricht 19% teurer?

Für die, die es noch nicht auf der Me, myself and I-Seite gelesen haben: Ich bin mit einer Musikerin verheiratet. Außerdem hat mein Sohn Musikunterricht. Und das führt zu einer gewissen Betroffenheit von einer gewissen Änderung im Steuerrecht.

Man könnte jetzt langatmig ausholen und die Änderung detailliert beschreiben. Man kann sie aber auch auf den Knackpunkt reduzieren: Privater Musikunterricht soll mehrwertsteuerpflichtig werden.

Der von privaten Tanzschulen und Ballettschulen übrigens auch.

Bislang war er das nicht. Die Begründung dafür ist einfach: Musikunterricht soll auch befähigen, den Beruf des Musikers auszuüben, und generell sind Angebote zur Berufsausbildung von der Mehrwertsteuer ausgenommen. Das hat letztlich auch etwas mit der Förderung von Bildung und Kultur zu tun, und ist seit vielen Jahren Bestandteil der Steuergesetzgebung.

Es führt unter anderem auch dazu, dass es einen regen Wettbewerb der Musiklehrer und Musikschulen gibt, und als Eltern ist man in der komfortablen Situation, aus einer Vielzahl an Angeboten auswählen zu können.

Nun soll für private Musiklehrer und andere Lehrende die Sache sich ändern, man soll Mehrwertsteuer zahlen. Das würde den Markt stark verzerren, denn staatliche oder öffentliche Musikschulen wären weiter von der Mehrwertsteuer befreit.

Vereinfacht würde es für Musikschüler bedeuten: Der Musikunterricht wird mindestens 19% teurer.

Natürlich gab es – im dicksten Sommerloch – einen Aufschrei der Musikpädagogen. Dem wurde mit einem „so war es doch gar nicht gemeint“ durch die Pressesprecher des Finanzministeriums begegnet. Doch hat dieser Pressesprecher die politische Bedeutung einer Blendgranate – er soll von irgendwas ablenken. Der Gesetzestext blieb unverändert.

Momentan läuft noch eine Petition gegen diese Gesetzesänderung. Ich rufe alle auf, sich an dieser Petition zu beteiligen! Herzlichen Dank!

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_08/_01/Petition_26229.html


history repeating

Momentan häufen sich Artikel über die geplanten Sperren kinderporonographischer Seiten durch eine „lex von der leyen“, oder wie auch immer man das Machwerk nennen mag.

Heute finde ich nun ein Zitat im Blog meines Bruders:

„Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft.“

Zitiert wird Frau von der Leyen, die Initiatorin dieser medienwirksamen Kampagne, das Interview ist bei Radio Eins zu finden.

Ich zähle mich persönlich zu den versierten Internetnutzern. Ich habe sogar ein wenig Ahnung davon, wie man diverse Sicherheitsmaßnahmen umgeht, wie man transparente Proxys oder Kaskaden zur Anonymisierung aufbaut und verwendet. Stünde in der Äußerung von Frau von der Leyen nicht die Einschränkung „zum Teil“, hätte sie mich zum Pädokriminellen abgestempelt.

Aus dem Law-Podcast, meinem bevorzugten Anwalts-Audioblog,  stammt folgendes Zitat:

“Der Gesetzgeber hat – wie so häufig in der letzten Zeit – in einem vollkommenen Wahn die gesetzlichen Änderungen im Online-Bereich durchgepeitscht, ohne auf die berechtigte Kritik von Rechts oder Links Rücksicht zu nehmen.  All dies zeigt – wieder einmal – wie dilettantisch inzwischen in diesem Bereich gearbeitet wird.”

Dieses Zitat bezieht sich auf §202c StGB, den sogenannten Hackerparagraphen. Bald schon wird man ihn auf die „lex von der leyen“ ausweiten können. Man braucht die Formulierung nicht mal anzupassen.


Maulkorb für Studierende

Die Defcon ist eine große Konferenz in den USA zum Thema IT-Sicherheit, Hacking und ähnlichem. Alljährlich sollen dort angeblich die gefährlichsten und besten Hacker auf engstem Raum versammelt sein. In ihrem Buch „Hacker Stories“ sprechen die Autoren des Syngress-Teams auch davon, dass dort die meisten Ermittler eben jene Personengruppe auf engstem Raum versammelt seien.

Im Vorfeld dieser Konferenz gibt es jedes Jahr einige interssante Ankündigungen, Steckbriefe werden erneuert und Schweigegelder gezahlt. Das gehört anscheinend zum „normalen“ Grundrauschen rund um diese Veranstaltung. Doch dieses Jahr gibt es einen Peak in diesem Rauschen: Nach einer 45-minütigen Anhörung beschloss der ehrenwerte U.S. District Judge George O’Toole Jr. eine einstweilige Verfügung auszusprechen, dernach die drei MIT-Studenten Alessandro Chiesa, R.J. Ryan, and Zack Anderson ihre Ergebnisse über ein Sicherheitsproblem bei den Dauerkarten der Bostoner Verkehrsbetriebe nicht offenlegen dürfen, bis er am kommenden Dienstag in der Sache weitere Fakten sichten würde. Somit haben die Antragsteller ihr Ziel erreicht, die Präsentation darf nicht stattfinden.

Was niemanden daran hindern sollte, sich die Unterlagen zur Präsentation herunterzuladen und anzusehen: Die Päsentation gibt’s hier. Irgendwie muss da jemand vergessen haben, den Webmaster mit zu verklagen…

So weit, so schlecht. Das ganze fußt auf dem ersten Zusatz zur Amerikanischen Verfassung, der eine Einschränkung der „Freedom of Speech“ –  der Redefreiheit – zulässt, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Diese zu prüfen dauert natürlich seine Zeit.

Der Casus knaktus scheint dabei nicht die Tatsache zu sein, dass diese Ergebnisse ein schlechtes Licht auf die Bostoner Verkehrsbetriebe werfen oder eine Anleitung darstellen, wie man mit 5 Cent Einsatz, einem Kartenleser für 100 Euro und ein wenig Geschick für 650 Dollar in Boston Bus fahren kann. Es ist vielmehr die Tatsache, dass die Präsenation als Commercial Speech angesehen werden kann. Und das ist das komplexe an der Sache: Ist die Defcon kommerziell? Ist sie einfach nur eine öffentliche Veranstaltung? Und wie ist der Vortrag als solcher innerhalb einer vermutlich als gemischt anzusehenden Veranstaltung einzuordnen.

Das ganze ist eigentlich nur aus juristischer Perspektive interessant. Ein Blick in die Präsentation beweist: Normales Cloning von Karten (gähn), überschreiben von Werten durch andere zur Veränderung des Kartenwertes (schnarch), ein wenig Social Engineering und eine allgemeingültige Äußerung über schlecht gemachte Verschlüsselung von RFID-Daten (naja, immer wieder lustig, diesen häufig gemachten Fehler zu finden…). Aber schon witzig, dass dieser Vortrag so einen Staub aufwirbelt. Mal schauen, was die Defcon sonst so bietet…


PDB – Juristische Perspektive erster Teil…

Heute habe ich ein neues Wort aus dem juristischen Umfeld kennengelernt (danke Thorsten!), und ich mag es auf Anhieb: Das Gefälligkeitsverhältnis. Damit beschreibt man keine vertragliche Beziehung, sondern das Einfach-etwas-aus-Gefälligkeit-tun-ohne-wirtschaflichen-Hintergedanken-aber-mit-der-üblicen-Sorgfalt.

Diese Art des Verhältnisses bietet sich für das gegenseitige Backup aufverschlüsselten Dateisystemen praktisch an. Man hilft sich einfach gegenseitig ohne dafür eine Gegenleistung zu erwarten, außer natürliche Anerkennung.

Andernfalls, wenn man das ganze in einen vertraglichen Rahmen gießen möchte, muss wohl mal ein Profi ran. Das ganze beträfe sowohl das Telemediengesetz, das Datenschutzgesetz, das Urheberrecht unter Umständen, das Bürgerliche Gesetzbuch sowieso und wahrscheinlich noch weitere der mehr als 2000 Gesetze in Deutschland .


§202c StGB- Juristischer Podcast

Ein sehr schöner Podcast zum Thema §202c, aus juristischer Perspektive.

http://www.law-podcasting.de/der-neue-202c-stgb-quo-vadis-hacker-paragraph 

Am besten gefallen mir die Stellen:

„Was sich zunächst relativ alltäglich und profan anhört, könnte sich für die im Bereich der IT-Sicherheit Beschäftigten relativ schnell zum Super- GAU entwickeln, wenn eine Staatsanwaltschaft oder ein Gericht ihr Handeln einmal auf Herz und Nieren prüfen sollte.“

„Der Gesetzgeber hat – wie so häufig in der letzten Zeit – in einem vollkommenen Wahn die gesetzlichen Änderungen im Online-Bereich durchgepeitscht, ohne auf die berechtigte Kritik von Rechts oder Links Rücksicht zu nehmen.  All dies zeigt – wieder einmal – wie dilettantisch inzwischen in diesem Bereich gearbeitet wird.“

„Aha, ein kleiner Trost also für die Betroffenen. Sollte es Ermittlungsverfahren geben, wird man also das Gesetz ändern. Hier offenbart sich der gesamte Wahnsinn des gesetzgeberischen Verhaltens.“

Fassen wir also zusammen: Das Gesetz ist ein dilettantisches Werk eines sich im Wahn befindlichen Gesetzgebers. Er hat berechtigte Einsprüche ignoriert, und will nun abwarten, was so passieren kann.

Etwas ist ja schon passiert: TecChannel hat das BSI wegen der Verbreitung von Hacker-Tools angezeigt. Die Ermittlungsverfahren wurden eingestellt, der ermittelnde Staatsanwalt erkannte keinen subjektiven Tatbestand.

Das mit dem subjektiven Tatbestand ist verständlich – die Intention des BSI wird wohl kaum das Vorbereiten einer Straftat gewesen sein. Allerdings hat der Staatsanwalt das nicht ermittelt, sondern hat schon bei den Vorüberlegungen abgebrochen. Zwar schreibt er

„Andererseits soll es zur Verwirklichung des Tatbestandes genügen, wenn dem Tool nach dem Willen des Handelnden zumindest auch die Zweckbestimmung zukommt, eine Computerstraftat zu begehen.“,

doch relativiert er es wieder auf der vierten Seite seines Schreibens:

„Schließlich muss durch das Handeln jedoch eine andere Tat, nämlich ein (rechtswidriges und unbefugtes) Ausspähen oder Abfangen von Daten, vorbereitet werden. Hier genügt […] grundsätzlich ein Eventualvorsatz. Allerdings muss der Täter auch beim sogenannten „dolus eventualis“ dies andere Tat zumindest in groben Zügen vor Augen haben. Es reicht für die Erfüllung des subjektiven Tatbestandes daher nicht hin, damit zu rechnen (oder gar lediglich rechnen zu müssen), dass irgend eine andere Person das überlassene Tool zum Ausspähen  irgendwelcher Daten benutzen könnte. Vielmehr muss über die allgemeine Möglichkeit eines derartigen Einsatzes des Programms hinaus eine grobe Vorstellung des Handelnden darüber vorliegen, welche konkrete Tat verwirklicht werden könnte“

Super! Es hängt also von der Fantasie, der Kreativität und dem Umfeld eines Täters ab, ob er eine Straftat begeht oder nicht. Wenn ich mir beim besten Willen nicht vorstellen kann, wer ein Tool wofür gebrauchen könnte, mache ich mich nicht strafbar. Wenn ich das aber kann, oder jemanden kenne, der da was plant, muss ich sofort alle Links von meiner Homepage entfernen, den Kontakt einstellen und per MiB-Blitzdings alles aus seinem Hirn löschen, was ich ihm zum Thema IT-Sicherheit gesagt habe.


Vorratsdatenspeicherung reloaded

Das zur Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene noch ein Nachschlag kommen musste, war klar. Aber das hier übertrifft die Erwartungen, zumindest was die Geschwindigkeit angeht:

Der Bundesrat stellt fest, dass nach der Neuregelung des § 113b TKG der zivilrechtliche Auskunftsanspruch gegenüber Internet-Providern, wie er im Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (BR-Drs. 64/07) vorgesehen ist, leerläuft.

Der Bundesrat bittet daher, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zum Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums diesen Widerspruch der beiden Gesetze aufzulösen und eine Regelung zu schaffen, die den Auskunftsanspruch auch erfüllbar macht.

Aber Hallo! Das ging ja richtig flott: Eben noch bei der Terrorismusabwehr, jetzt schon bei Urheberrechtsverletzungen. Ich sehe schon, dass Internetprovider in Zukunft ganze Serverfarmen dafür benötigen, die Anfragen der Musikindustrie zu verarbeiten. Wahrscheinlich kommt dann als nächstes der Wunsch, die Auskünfte direkt einholen zu dürfen auf Basis eines Vorratsbeschluß eines Gerichts. Die Begründung ist ebenso offensichtlich gesponsert wie die Anfrage:

… sondern würde auch dazu führen, dass die Rechteinhaber weiterhin gezwungen wären, stets ein Strafverfahren gegen potenzielle Verletzer einzuleiten, um die hinter den IP-Adressen stehenden Namen zu erfahren – ein Vorgehen, das die Rechteinhaber nicht wollen, das eine große Zahl von potenziellen Rechtsverletzern in unnötiger Weise kriminalisiert und die Staatsanwaltschaften enorm belastet.

Was ist an dem momentanen Verfahren denn so problematisch: Wenn ich den begründeten Verdacht habe, dass eine Urheberrechtsverletztung vorliegt, kann ich ein Strafverfahren anstrengen, in dessen Folge dann der ermittelnde Staatsanwalt die entsprechenden Auskünfte einholen kann. Die persönlichen Daten (IP-Adresse, Logdaten und Personendaten) sieht also ein vereidigter Staatsdiener, und kein übereifriger Privatermittler eines Konzerns.

Problematisch erachte ich die Darstellung in der Begründung, in der „potentielle Rechtsverletzer“ steht: Das Potential, eine Rechtsverletzung zu begehen, hat letztlich jeder. Um von den potentiellen Rechtsverletzern auf die realen Rechtsverletzer zu schließen, war bislang ein ausreichendes Verdachtsmoment notwendig. Nun – so der Wille der Länderkammer – soll der Rechteinhaber zur Begründung des Verdachts schon mal auf die personenbezogenen Daten der Internetprovider zugreifen dürfen.

Dies hat der Bundestag explizit ausgenommen, was die Länderkammer sogar rügt:

Der Deutsche Bundestag hat dieses Anliegen gleichwohl nicht aufgegriffen und führt in der Begründung zu § 113b Satz 1 Halbsatz 2 TKG-neu aus, dass die Verwendung der nach § 113a TKG-neu gespeicherten Daten grundsätzlich auf die Erteilung von Auskünften für hoheitliche Zwecke beschränkt bleiben solle.

Also bitte: Sowas macht uns keiner nach! Wenn  die Lobbyisten im Bundestag versagen, schaffen sie es im Bundesrat!

Hier noch die Quelle, aus der die wörtlichen Zitate stammen.