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Momentan häufen sich Artikel über die geplanten Sperren kinderporonographischer Seiten durch eine „lex von der leyen“, oder wie auch immer man das Machwerk nennen mag.

Heute finde ich nun ein Zitat im Blog meines Bruders:

„Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft.“

Zitiert wird Frau von der Leyen, die Initiatorin dieser medienwirksamen Kampagne, das Interview ist bei Radio Eins zu finden.

Ich zähle mich persönlich zu den versierten Internetnutzern. Ich habe sogar ein wenig Ahnung davon, wie man diverse Sicherheitsmaßnahmen umgeht, wie man transparente Proxys oder Kaskaden zur Anonymisierung aufbaut und verwendet. Stünde in der Äußerung von Frau von der Leyen nicht die Einschränkung „zum Teil“, hätte sie mich zum Pädokriminellen abgestempelt.

Aus dem Law-Podcast, meinem bevorzugten Anwalts-Audioblog,  stammt folgendes Zitat:

“Der Gesetzgeber hat – wie so häufig in der letzten Zeit – in einem vollkommenen Wahn die gesetzlichen Änderungen im Online-Bereich durchgepeitscht, ohne auf die berechtigte Kritik von Rechts oder Links Rücksicht zu nehmen.  All dies zeigt – wieder einmal – wie dilettantisch inzwischen in diesem Bereich gearbeitet wird.”

Dieses Zitat bezieht sich auf §202c StGB, den sogenannten Hackerparagraphen. Bald schon wird man ihn auf die „lex von der leyen“ ausweiten können. Man braucht die Formulierung nicht mal anzupassen.


§202c StGB- Juristischer Podcast

Ein sehr schöner Podcast zum Thema §202c, aus juristischer Perspektive.

http://www.law-podcasting.de/der-neue-202c-stgb-quo-vadis-hacker-paragraph 

Am besten gefallen mir die Stellen:

„Was sich zunächst relativ alltäglich und profan anhört, könnte sich für die im Bereich der IT-Sicherheit Beschäftigten relativ schnell zum Super- GAU entwickeln, wenn eine Staatsanwaltschaft oder ein Gericht ihr Handeln einmal auf Herz und Nieren prüfen sollte.“

„Der Gesetzgeber hat – wie so häufig in der letzten Zeit – in einem vollkommenen Wahn die gesetzlichen Änderungen im Online-Bereich durchgepeitscht, ohne auf die berechtigte Kritik von Rechts oder Links Rücksicht zu nehmen.  All dies zeigt – wieder einmal – wie dilettantisch inzwischen in diesem Bereich gearbeitet wird.“

„Aha, ein kleiner Trost also für die Betroffenen. Sollte es Ermittlungsverfahren geben, wird man also das Gesetz ändern. Hier offenbart sich der gesamte Wahnsinn des gesetzgeberischen Verhaltens.“

Fassen wir also zusammen: Das Gesetz ist ein dilettantisches Werk eines sich im Wahn befindlichen Gesetzgebers. Er hat berechtigte Einsprüche ignoriert, und will nun abwarten, was so passieren kann.

Etwas ist ja schon passiert: TecChannel hat das BSI wegen der Verbreitung von Hacker-Tools angezeigt. Die Ermittlungsverfahren wurden eingestellt, der ermittelnde Staatsanwalt erkannte keinen subjektiven Tatbestand.

Das mit dem subjektiven Tatbestand ist verständlich – die Intention des BSI wird wohl kaum das Vorbereiten einer Straftat gewesen sein. Allerdings hat der Staatsanwalt das nicht ermittelt, sondern hat schon bei den Vorüberlegungen abgebrochen. Zwar schreibt er

„Andererseits soll es zur Verwirklichung des Tatbestandes genügen, wenn dem Tool nach dem Willen des Handelnden zumindest auch die Zweckbestimmung zukommt, eine Computerstraftat zu begehen.“,

doch relativiert er es wieder auf der vierten Seite seines Schreibens:

„Schließlich muss durch das Handeln jedoch eine andere Tat, nämlich ein (rechtswidriges und unbefugtes) Ausspähen oder Abfangen von Daten, vorbereitet werden. Hier genügt […] grundsätzlich ein Eventualvorsatz. Allerdings muss der Täter auch beim sogenannten „dolus eventualis“ dies andere Tat zumindest in groben Zügen vor Augen haben. Es reicht für die Erfüllung des subjektiven Tatbestandes daher nicht hin, damit zu rechnen (oder gar lediglich rechnen zu müssen), dass irgend eine andere Person das überlassene Tool zum Ausspähen  irgendwelcher Daten benutzen könnte. Vielmehr muss über die allgemeine Möglichkeit eines derartigen Einsatzes des Programms hinaus eine grobe Vorstellung des Handelnden darüber vorliegen, welche konkrete Tat verwirklicht werden könnte“

Super! Es hängt also von der Fantasie, der Kreativität und dem Umfeld eines Täters ab, ob er eine Straftat begeht oder nicht. Wenn ich mir beim besten Willen nicht vorstellen kann, wer ein Tool wofür gebrauchen könnte, mache ich mich nicht strafbar. Wenn ich das aber kann, oder jemanden kenne, der da was plant, muss ich sofort alle Links von meiner Homepage entfernen, den Kontakt einstellen und per MiB-Blitzdings alles aus seinem Hirn löschen, was ich ihm zum Thema IT-Sicherheit gesagt habe.


Vorratsdatenspeicherung reloaded

Das zur Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene noch ein Nachschlag kommen musste, war klar. Aber das hier übertrifft die Erwartungen, zumindest was die Geschwindigkeit angeht:

Der Bundesrat stellt fest, dass nach der Neuregelung des § 113b TKG der zivilrechtliche Auskunftsanspruch gegenüber Internet-Providern, wie er im Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (BR-Drs. 64/07) vorgesehen ist, leerläuft.

Der Bundesrat bittet daher, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zum Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums diesen Widerspruch der beiden Gesetze aufzulösen und eine Regelung zu schaffen, die den Auskunftsanspruch auch erfüllbar macht.

Aber Hallo! Das ging ja richtig flott: Eben noch bei der Terrorismusabwehr, jetzt schon bei Urheberrechtsverletzungen. Ich sehe schon, dass Internetprovider in Zukunft ganze Serverfarmen dafür benötigen, die Anfragen der Musikindustrie zu verarbeiten. Wahrscheinlich kommt dann als nächstes der Wunsch, die Auskünfte direkt einholen zu dürfen auf Basis eines Vorratsbeschluß eines Gerichts. Die Begründung ist ebenso offensichtlich gesponsert wie die Anfrage:

… sondern würde auch dazu führen, dass die Rechteinhaber weiterhin gezwungen wären, stets ein Strafverfahren gegen potenzielle Verletzer einzuleiten, um die hinter den IP-Adressen stehenden Namen zu erfahren – ein Vorgehen, das die Rechteinhaber nicht wollen, das eine große Zahl von potenziellen Rechtsverletzern in unnötiger Weise kriminalisiert und die Staatsanwaltschaften enorm belastet.

Was ist an dem momentanen Verfahren denn so problematisch: Wenn ich den begründeten Verdacht habe, dass eine Urheberrechtsverletztung vorliegt, kann ich ein Strafverfahren anstrengen, in dessen Folge dann der ermittelnde Staatsanwalt die entsprechenden Auskünfte einholen kann. Die persönlichen Daten (IP-Adresse, Logdaten und Personendaten) sieht also ein vereidigter Staatsdiener, und kein übereifriger Privatermittler eines Konzerns.

Problematisch erachte ich die Darstellung in der Begründung, in der „potentielle Rechtsverletzer“ steht: Das Potential, eine Rechtsverletzung zu begehen, hat letztlich jeder. Um von den potentiellen Rechtsverletzern auf die realen Rechtsverletzer zu schließen, war bislang ein ausreichendes Verdachtsmoment notwendig. Nun – so der Wille der Länderkammer – soll der Rechteinhaber zur Begründung des Verdachts schon mal auf die personenbezogenen Daten der Internetprovider zugreifen dürfen.

Dies hat der Bundestag explizit ausgenommen, was die Länderkammer sogar rügt:

Der Deutsche Bundestag hat dieses Anliegen gleichwohl nicht aufgegriffen und führt in der Begründung zu § 113b Satz 1 Halbsatz 2 TKG-neu aus, dass die Verwendung der nach § 113a TKG-neu gespeicherten Daten grundsätzlich auf die Erteilung von Auskünften für hoheitliche Zwecke beschränkt bleiben solle.

Also bitte: Sowas macht uns keiner nach! Wenn  die Lobbyisten im Bundestag versagen, schaffen sie es im Bundesrat!

Hier noch die Quelle, aus der die wörtlichen Zitate stammen.


Die Sonderrolle der Biene im Energiesteuergesetz

Es ist klar, dass im Rahmen des Energiesteuergesetzes natürlich ein paar Sonderregelungen und Befreiungen in Gesetzestext gegossen werden mussten. Es ist auch klar, dass diese Sonderregelungen und Befreiungen etwa 85% des gesamten Textes ausmachen.

Ein nicht unerheblicher Teil fällt dabei auch der Landwirtschaft zu, und innerhalb dieser der Imkerei:

§ 57 Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft

(1) 1 Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nachweislich nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 versteuerte Energieerzeugnisse, die in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft zum Betrieb von

1. Ackerschleppern,

2. standfesten oder beweglichen Arbeitsmaschinen und Motoren oder

3. Sonderfahrzeugen

bei der Ausführung von Arbeiten zur Gewinnung pflanzlicher oder tierischer Erzeugnisse durch Bodenbewirtschaftung oder durch mit Bodenbewirtschaftung verbundene Tierhaltung verwendet worden sind.

Verstehe ich gerade noch so: Das Arbeitsgerät für Bauern (Schlepper, Mähdrescher…) sind von der Steuer befreit.

2 Eine Steuerentlastung wird abweichend von Satz 1 ebenfalls gewährt, wenn Gasöle in Betrieben der Imkerei zum Betrieb auch anderer als der dort aufgeführten Fahrzeuge verwendet worden sind. 3 Eine Steuerentlastung wird jährlich für höchstens 15 Liter Gasöl je Bienenvolk gewährt.

Ah ja. Während der Bauer den Sprit für seinen Familienkombi nicht befreit beziehen darf, darf der Imker pro Jahr und Bienenvolk die gigantische Menge von 15 Litern von der Steuer befreit verheizen, egal in welchem Fahrzeug. Ich möchte zu gerne mal wissen, was die Umsetzung dieser Ausnahmeregelung in der Software für Finanzämter an Kosten verursacht. Ginge das nicht einfacher?

Wie wäre es mit: „Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nachweislich ach § 2 Abs. 1 Nr. 4 versteuerte Energieerzeugnisse, die in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft zum Betrieb von Arbeitsgeräten und Fahrzeugen eingesetzt werden.“ Da darf der Bauer dann auch den Sprit absetzen, den die Familienkutsche bei der Fahrt zum Raiffeisen schluckt (und fährt nicht mit dem Ackerschlepper mit 15km/h über die Landstraße), und der Imker kann auch längere Fahrten zu seinen Bienenvölkern geltend machen.

Es gibt übrigens insgesamt 16 §§, die sich mit Steuerentlastungen für diverse Nutzungsformen von biologischen Treibstoffen beschäftigen. Toll ist übrigens auch noch das Diplomatenbenzin:

§ 59 Steuerentlastung für Diplomatenbenzin und -dieselkraftstoff

(1) Unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit wird den in Absatz 2 aufgeführten Dienststellen und Personen auf Antrag die Steuer für Benzin und Dieselkraftstoff vergütet, die sie als Kraftstoff für den Betrieb ihrer Kraftfahrzeuge aus öffentlichen Tankstellen erworben haben.(2) Begünstigt im Sinne des Absatzes 1 sind

1. die diplomatischen und konsularischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland, ausgenommen Wahlkonsulate,

2. die Leiter der in Nummer 1 genannten Vertretungen, ihre diplomatischen Mitglieder, Konsularbeamte, Mitglieder ihres Verwaltungs- und technischen Personals und ihr dienstliches Hauspersonal sowie die Familienmitglieder dieser Personen. 2 Familienmitglieder im Sinne dieser Bestimmung sind der Ehegatte, die unverheirateten Kinder und die Eltern, wenn sie von diesen Personen wirtschaftlich abhängig sind und in ihrem Haushalt leben.

Das bedeutet also, um Spritkosten zu drücken, muss man Konsul werden (und zwar echter und kein Wahlkonsul).