Momentan häufen sich Artikel über die geplanten Sperren kinderporonographischer Seiten durch eine „lex von der leyen“, oder wie auch immer man das Machwerk nennen mag. Heute finde ich nun ein Zitat im Blog meines Bruders: „Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind.… history repeating weiterlesen
Schlagwort: Gesetze
§202c StGB- Juristischer Podcast
Ein sehr schöner Podcast zum Thema §202c, aus juristischer Perspektive. http://www.law-podcasting.de/der-neue-202c-stgb-quo-vadis-hacker-paragraph Am besten gefallen mir die Stellen: „Was sich zunächst relativ alltäglich und profan anhört, könnte sich für die im Bereich der IT-Sicherheit Beschäftigten relativ schnell zum Super- GAU entwickeln, wenn eine Staatsanwaltschaft oder ein Gericht ihr Handeln einmal auf Herz und Nieren prüfen sollte.“… §202c StGB- Juristischer Podcast weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung reloaded
Das zur Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene noch ein Nachschlag kommen musste, war klar. Aber das hier übertrifft die Erwartungen, zumindest was die Geschwindigkeit angeht: Der Bundesrat stellt fest, dass nach der Neuregelung des § 113b TKG der zivilrechtliche Auskunftsanspruch gegenüber Internet-Providern, wie er im Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums… Vorratsdatenspeicherung reloaded weiterlesen
Die Sonderrolle der Biene im Energiesteuergesetz
Es ist klar, dass im Rahmen des Energiesteuergesetzes natürlich ein paar Sonderregelungen und Befreiungen in Gesetzestext gegossen werden mussten. Es ist auch klar, dass diese Sonderregelungen und Befreiungen etwa 85% des gesamten Textes ausmachen. Ein nicht unerheblicher Teil fällt dabei auch der Landwirtschaft zu, und innerhalb dieser der Imkerei: § 57 Steuerentlastung für Betriebe der… Die Sonderrolle der Biene im Energiesteuergesetz weiterlesen