Für die, die es noch nicht auf der Me, myself and I-Seite gelesen haben: Ich bin mit einer Musikerin verheiratet. Außerdem hat mein Sohn Musikunterricht. Und das führt zu einer gewissen Betroffenheit von einer gewissen Änderung im Steuerrecht.
Man könnte jetzt langatmig ausholen und die Änderung detailliert beschreiben. Man kann sie aber auch auf den Knackpunkt reduzieren: Privater Musikunterricht soll mehrwertsteuerpflichtig werden.
Der von privaten Tanzschulen und Ballettschulen übrigens auch.
Bislang war er das nicht. Die Begründung dafür ist einfach: Musikunterricht soll auch befähigen, den Beruf des Musikers auszuüben, und generell sind Angebote zur Berufsausbildung von der Mehrwertsteuer ausgenommen. Das hat letztlich auch etwas mit der Förderung von Bildung und Kultur zu tun, und ist seit vielen Jahren Bestandteil der Steuergesetzgebung.
Es führt unter anderem auch dazu, dass es einen regen Wettbewerb der Musiklehrer und Musikschulen gibt, und als Eltern ist man in der komfortablen Situation, aus einer Vielzahl an Angeboten auswählen zu können.
Nun soll für private Musiklehrer und andere Lehrende die Sache sich ändern, man soll Mehrwertsteuer zahlen. Das würde den Markt stark verzerren, denn staatliche oder öffentliche Musikschulen wären weiter von der Mehrwertsteuer befreit.
Vereinfacht würde es für Musikschüler bedeuten: Der Musikunterricht wird mindestens 19% teurer.
Natürlich gab es – im dicksten Sommerloch – einen Aufschrei der Musikpädagogen. Dem wurde mit einem „so war es doch gar nicht gemeint“ durch die Pressesprecher des Finanzministeriums begegnet. Doch hat dieser Pressesprecher die politische Bedeutung einer Blendgranate – er soll von irgendwas ablenken. Der Gesetzestext blieb unverändert.
Momentan läuft noch eine Petition gegen diese Gesetzesänderung. Ich rufe alle auf, sich an dieser Petition zu beteiligen! Herzlichen Dank!
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_08/_01/Petition_26229.html